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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Beverungen

Pflichtprüfung des Abwasserwerks der Stadt Beverungen für das Geschäftsjahr 2017

Der Rat der Stadt Beverungen hat in seiner Sitzung am 05.07.2018 den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2017 festgestellt und über die Gewinnverwendung wie folgt beschlossen:

  1. Der Jahresabschluss 2017 wird mit einer Bilanzsumme von 33.873.786,22 € und einem Jahresüberschuss von 361.163,65 € festgestellt. Von dem erwirtschafteten Jahresüberschuss sind 360.000,00 € an den Haushalt der Stadt Beverungen abzuführen.
  2. Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung erteilt.
  3. Dem Betriebsleiter wird für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2017 und Lagebericht 2017 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie werden bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 beim Abwasserwerk der Stadt Beverungen, Blankenauer Str. 15, 37688 Beverungen, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes lautet wie folgt:

Abschließender Vermerk der GPA NRW

Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes Abwasserwerk der Stadt Beverungen. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2017 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON GmbH, Bad Oeynhausen, bedient.

Diese hat mit Datum vom 12.06.2018 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestäti­gungsvermerk erteilt.

„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abwasserwerkes der Stadt Beverungen für das Geschäftsjahr vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahres­abschluss unter Einbe­ziehung der Buchführung und über den Lagebericht des Eigenbetriebes abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungs­mäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prü­fung so zu planen und durchzufüh­ren, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahres­abschluss unter Beachtung der Grundsätze ord­nungsmäßiger Buchführung und durch den Lage­bericht vermittelten Bildes der Vermö­gens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit er­kannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Ei­genbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresab­schluss und Lage­bericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prü­fung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der we­sentlichen Einschätzungen der Betriebs­leitung des Eigenbetriebes sowie die Würdi­gung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzen­den landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent­sprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertrags­lage des Abwasserwerks der Stadt Beverungen. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt ins­gesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwick­lung zutreffend dar.“

Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON GmbH ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durch­geführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis:

Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigen­betrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich.

Herne, den 23.07.2018

GPA NRW
Im Auftrag
gez. Thomas Siegert

 

Aufgrund des § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der zurzeit geltenden Fassung wird hiermit die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns sowie der Prüfungsvermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW veröffentlicht.

Beverungen, den 14.08.2018

Stadt Beverungen
Der Bürgermeister
gez. Hubertus Grimm

Information des Abwasserwerkes der Stadt Beverungen

Flächenbefestigungen und Anschluss an die öffentliche Regen- bzw. Mischwasserkanalisation

Das Abwasserwerk der Stadt Beverungen weist darauf hin, dass sämtliches Niederschlagswasser, welches bei Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließt, der so genannten Abwasserüberlassungspflicht (§ 44 Landeswassergesetz NRW) unterliegt und der öffentlichen Kanalisation zuzuführen ist. Dies gilt z. B. auch für Garagen-, Carport- und Hofflächen.

Die abwasserbeseitigungspflichtige Stadt Beverungen muss auch unter amtshaftungsrechtlichen Gesichtspunkten (z. B. wegen möglicher Vernässungsschäden auf dem Nachbargrundstück) eine ordnungsgemäße Regenwasserbeseitigung sicherstellen. Es obliegt grundsätzlich der Stadt Beverungen, anfallendes Niederschlagswasser zu beseitigen und die dazu notwendigen Anlagen (Regen- bzw. Mischwasserkanal) zu betreiben.

Abwassertechnische Investitionen der Stadt in einen Regen- bzw. Mischwasserkanal dürfen nicht nachträglich entwertet werden, indem Grundstücke nicht an einen Regen- bzw. Mischwasserkanal angeschlossen oder nachträglich wieder abgekoppelt werden. Die öffentliche Kanalisation kann nur dann sinnvoll erstellt und betrieben werden, wenn sie auch in dem vorgesehenen Maße einheitlich benutzt wird.

Der Grundstückseigentümer kann das auf seinem Grundstück anfallende Regenwasser deshalb nicht auf seinem Grundstück versi­ckern oder ortsnah direkt in ein Gewässer einleiten, wenn die Gemeinde einen Regenwasserkanal vor seinem Grundstück gebaut hat. Dies gilt grundsätzlich auch bei Mischwasserkanalnetzen.


Hinweise zur Regenwassernutzung

Die Überlassungspflicht für das Niederschlagwasser bezieht sich nicht auf den Teil des Regenwassers, welcher beispielsweise zur Gartenbewässerung oder zum Betrieb einer Regenwassernutzungsanlage (Toilettenspülung, Waschmaschine etc.) verwendet wird. Beabsichtigt der Grundstückseigentümer die Nutzung des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers, so hat er dies der Stadt Beverungen (Abwasserwerk) vorher anzuzeigen.

Die Stadt Beverungen räumt dem Grundstückseigentümer entsprechend den Bestimmungen der Wasserversorgungssatzung darüber hinaus die Möglichkeit ein, den Bezug von Wasser aus der öffentlichen Leitung auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken.

Wenden Sie sich bei Fragen gerne an uns (Abwasserwerk der Stadt Beverungen, Blankenauer Str. 15, 37688 Beverungen, Tel. 05273/3688-0).


Abwasserwerk der Stadt Beverungen
Betriebsleiter

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Beverungen

Pflichtprüfung des Abwasserwerks der Stadt Beverungen für das Geschäftsjahr 2016

Der Rat der Stadt Beverungen hat in seiner Sitzung am 16. November 2017 den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31. Dezember 2016 festgestellt und über die Gewinnverwendung wie folgt beschlossen:

  1. Der Jahresabschluss 2015 wird mit einer Bilanzsumme von 33.657.227,77 € und einem Jahresüberschuss von 312.926,34 € festgestellt. Von dem erwirtschafteten Jahresüberschuss sind 305.000,00 € an den Haushalt der Stadt Beverungen abzuführen.
  2. Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt.
  3. Dem Betriebsleiter wird für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2016 und Lagebericht 2016 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie werden bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 (bis spätestens 31.12.2017) beim Abwasserwerk der Stadt Beverungen, Blankenauer Str. 15, 37688 Beverungen, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes lautet wie folgt:

Abschließender Vermerk der GPA NRW
Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes Abwasserwerk der Stadt Beverungen. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2016 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON GmbH, Bad Oeynhausen, bedient.

Diese hat mit Datum vom 29.09.2017 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestäti­gungsvermerk erteilt.

„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abwasserwerkes der Stadt Beverungen für das Geschäftsjahr vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften (und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung) und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahres­abschluss unter Einbe­ziehung der Buchführung und über den Lagebericht des Eigenbetriebes abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungs­mäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prü­fung so zu planen und durchzufüh­ren, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahres­abschluss unter Beachtung der Grundsätze ord­nungsmäßiger Buchführung und durch den Lage­bericht vermittelten Bildes der Vermö­gens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit er­kannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Ei­genbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresab­schluss und Lage­bericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prü­fung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der we­sentlichen Einschätzungen der Betriebs­leitung des Eigenbetriebes sowie die Würdi­gung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzen­den landesrechtlichen Vorschriften (und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung/des Gesellschaftsvertrages) und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent­sprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertrags­lage des Abwasserwerks der Stadt Beverungen. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt ins­gesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwick­lung zutreffend dar.“

Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON GmbH ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durch­geführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis:

Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigen­betrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich.

Herne, den 23.02.2018

GPA NRW
Im Auftrag
gez. Thomas Siegert

 

Aufgrund des § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der zurzeit geltenden Fassung wird hiermit die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns sowie der Prüfungsvermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW veröffentlicht.

Beverungen, den 28.02.2018

Stadt Beverungen
Der Bürgermeister
gez. Hubertus Grimm

Eichung privater Wasserzähler

Ermittlung und Berechnung der Schmutzwassergebühren über private Wasserzähler bzw. Absetzung von nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleiteter Wassermengen

Das Abwasserwerk der Stadt Beverungen hat festgestellt, dass  die Eichzeit privater Wasserzähler für die Eigenwassergewinnung und Regenwassernutzung tlw. weit überschritten worden ist.

Wir haben uns deshalb entschieden, die betroffenen Grundstückseigentümer anzuschreiben, um hiermit über den rechtichen Sachverhalt und ggf. erforderliche Wasserzählereichungen und -wechsel zu informieren.

An dieser Stelle weisen wir auf folgendes hin:
Gem. § 4 (2) der Satzung der Stadt Beverungen über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 20.11.2015 berechnet sich die Schmutzwassergebühr nach der Menge des häuslichen und gewerblichen Schmutzwassers, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (m³) Schmutzwasser (Schmutzwassermenge).

Bei Wassermengen aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z. B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten, geeichten und ordnungsgemäß funktionierenden so genannten „EU-Wasserzähler“ zu führen. Der Nachweis über die Eichung und ordnungsgemäße Funktion obliegt dem Gebührenpflichtigen.

Gleiches gilt für die Ermittlung der auf dem Grundstück anderweitig verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen (sog. Wasserschwundmengen), die nachweisbar nicht dem öffentlichen Kanal zugeführt werden.

Nach der Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV) muss ein Kaltwasserzähler alle 6 Jahre geeicht oder durch einen neuen Wasserzähler mit einer „Konformitätserklärung“ des Herstellers entsprechend den §§ 8 ff. MessEV ersetzt werden.

Wir bitten daher alle betroffenen Grundstückseigentümer (Betreiber privater Wasserversorgungs- und Regenwassernutzungsanlagen) zu prüfen, ob die Wasserzähler den vorgenannten gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Das Eichjahr kann man z. B. an der Eichplakette des Wasserzählers erkennen. Hier ist zu sehen, bis zu welchem Jahr der Zähler geeicht ist bzw. in welchem Jahr der Zähler geeicht wurde.                                    

Wenden Sie sich gerne an uns, so fern Sie von vorgenanntem Sachverhalt betroffen sind und/oder weitere Fragen zum Sachverhalt haben.